Donnerstag, 29. Juni 2017
RED BIKER - Die Interessensvertretung für Bikerinnen und Biker in Österreich

Red Biker Statuten

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Beschlossen von der Generalversammlung am 25.11.2007

Bundes-Vereinsstatuten des Vereins

„RED BIKER – Sozialdemokratischer Motorradclub“

§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1) Der Verein führt den Namen „RED BIKER - Sozialdemokratischer Motorradclub“. RED BIKER ist eine geschützte Marke.
(2) Er hat seinen Sitz in 1010 Wien, Löwelstraße 18 und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
(3) Die Errichtung von Zweigvereinen, Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen in den Bundes- ländern ist beabsichtigt.

§ 2: Zweck

(1)Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Vertretung der Interessen von Motorradfahrern und Motorradfahrerinnen insbesondere im Zusammen- hang mit Fragen der Verkehrssicherheit, der Benützung öffentlicher Verkehrsflächen, insbesondere gegenüber Behörden und anderen öffentlichen Stellen, weiters gemein- same Freizeitgestaltung, die Abhaltung von Fachvorträgen, Sicherheitstrainings, die Durchführung gemeinsamer Ausfahrten. Ein wesentliches Ziel ist darüber hinaus die Werbung von Mitgliedern für den Verein. Der Verein bezweckt weiters, die positive Aus- wirkung einspuriger Verkehrsmittel auf die Verkehrssituation insbesondere in Ballungs- zentren darzustellen und zu bewerben.

(2)Der Verein und alle seine Zweigvereine, Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen bekennen sich zu den Grundsätzen der Sozialdemokratie. Insbesondere bekennen sich der Verein und alle seine Zweigvereine, Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen zu den Grundwerten der Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität und handeln danach.

§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

(1)Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
(2)Als ideelle Mittel dienen
a)Vorträge,
b)Versammlungen und Diskussionsabende
c)Gemeinsame Ausfahrten
d)Organisation von Reisen und Veranstaltungen
e)Öffentliche Veranstaltungen
f)Informations- und Öffentlichkeitsarbeit

(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch

a)Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge
b)SponsorInnen
c)Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen

§ 4: Arten der Mitgliedschaft

(1)Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche und Ehrenmitglieder.
(2)Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich an der Vereinsarbeit beteiligen und den Mit- gliedsbeitrag entrichten. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

§5: Erwerb der Mitgliedschaft

(1)Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen werden, die eine gültige Be- rechtigung zum Lenken eines Motorrades, Kleinmotorrades oder Mopeds besitzen.
(2)Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand des Vereins. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
(3)Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag im Rahmen und durch Beschluss der Generalversammlung.
(4)Jeder Bewerber um die Mitgliedschaft hat eine Beitrittserklärung auszufüllen mit den dar- in vorgegebenen Daten.
(5)Aufgrund des Hauptwohnsitzes ergibt sich die Mitgliedschaft in einer Landes-, Bezirks- und Ortsgruppe, in welcher die Wahlberechtigung für Organe des Vereins besteht. Ein freiwilliger Übertritt in eine andere Landes-, Bezirks- oder Ortsgruppe ist nur ein Mal wäh- rend einer Wahlperiode zulässig.

§ 6. Mitgliedsbeiträge

Die Höhe der Mitgliedsbeiträge beschließt der Vorstand.

§ 7: Beendigung der Mitgliedschaft

(1)Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
(2)Der Austritt kann nur zum 31.12. jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindes- tens drei Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich. Eine elektronische Mitteilung ist zulässig.
(3)Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als vier Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt. Eine Mahnung per E-Mail an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene E-Mail-Adresse ist zulässig.
(4)Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung von Mitgliedspflichten und wegen vereinsschädigenden Verhaltens verfügt werden.
(5)Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung beschlossen werden.

§ 8: Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalver- sammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen den ordentlichen Mitgliedern zu.
(3)Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beach- ten. Die ordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge, in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
(4)Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die schriftliche Einberufung einer Generalversammlung verlangen.
(5)Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss mittels Proto- koll der Generalversammlung zu informieren.

§ 9: Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 10 und 11), der Vorstand (§§ 12 bis 14), die Rechnungsprüfer (§ 15) und das Schiedsgericht (§ 17).

§ 10: Generalversammlung

(1)Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle drei Jahre statt.

(2)Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstands, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der RechnungsprüferInnen binnen vier Wo- chen statt.

(3)Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens vier Wochen vor dem Termin schriftlich oder per E-Mail an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene (E-Mail-)Adresse einzuladen. Die An- beraumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.

(4)Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Gene- ralversammlung beim Vorstand schriftlich oder per E-Mail einzureichen.

(5)Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst wer- den.

(6)Bei der Generalversammlung sind alle ordentlichen Mitglieder teilnahme- und stimmbe- rechtigt. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. Das Stimmrecht ist gekoppelt an die vollständige Bezahlung des Mitgliedsbeitrages. Stichtag ist dabei die vollständige Einlangung des Mitgliedsbeitrages auf dem Vereinskonto zum Zeitpunkt der Einberufung der Generalversammlung.

(7)Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn sie statutengemäß eingeladen wurde und zum festgesetzten Termin die Hälfte der ordentlichen Mitglieder anwesend ist. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet 15 Minuten später mit derselben Tagesordnung eine weitere Generalversammlung statt, die dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.

(8)Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

(9)Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident/die Präsidentin, in de- ren/dessen Verhinderung sein/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§ 11: Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

a)Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsab- schlusses unter Einbindung der RechnungsprüferInnen;

b)Entlastung des Vorstands;

c)Wahl des Vorstands und der RechnungsprüferInnen;

d)Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche Mit- glieder;

e)Beratung und Beschlussfassung über Anträge;

f)Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;

g)Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins.

§ 12: Vorstand

(1)Der Vorstand besteht mindestens sieben Mitgliedern, und zwar aus dem Präsidenten/der Präsidentin und bis zu zwei Vizepräsidenten/innen, einem/einer Bundesgeschäftsfüh- rer/in, dem/der Schriftführer/in und seinem/seiner Stellvertreter/in, dem/der Kassier/in und seinem/seiner Stellvertreter/innen, weiters bis zu neun BeisitzerInnen als VertreterInnen der Landesgruppen. Die Wahl weiterer Vorstandsmitglieder mit speziellen Funktionen bzw. Vorstandsaufgaben ist zulässig. Der Vorstand soll jedoch nicht mehr als 20 Mitglie- der haben.

(2)Die Mitgliedschaft im Vorstand ist untrennbar gekoppelt an eine aufrechte Funktion im Verein, in seinen Zweigvereinen, Landes-, Bezirks- oder Ortsgruppen.

(3)Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Das aktive und passive Wahl- recht in den Vorstand steht nur ordentlichen Vereinsmitgliedern zu. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählba- res Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jede/r Rechnungs- prüferIn verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die RechnungsprüferIn- nen handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

(4)Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt drei Jahre. Die Wiederwahl ist möglich.

(5)Der Vorstand wird vom Präsidenten/der Präsidentin, in dessen/deren Verhinderung von seinem/r StellvertreterIn, schriftlich oder mündlich bei Bedarf einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vor- stand einberufen.

(6)Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder zeitgerecht (wenigstens eine Woche vor dem Zusammentreten) eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ih- nen anwesend ist.

(7)Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmen- gleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

(8)Den Vorsitz führt der Präsident/die Präsidentin, bei Verhinderung sein/ihre Stellvertrete- rIn. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.

(9)Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion ei- nes Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 10) und Rücktritt (Abs. 11).

(10)Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne sei- ner Mitglieder entheben. Die Generalversammlung hat in diesem Fall unverzüglich neue Mitglieder des Vorstandes zu wählen.

(11)Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rück- trittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Frei gewordene einzelne Vorstandsfunktionen kön- nen zur Aufrechterhaltung der Vereinsarbeit durch den Vorstand durch Kooptierungen ergänzt werden. Tritt mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder zurück, ist unverzüglich eine Generalversammlung zur Neuwahl des gesamten Vorstandes einzuberufen.

§ 13: Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Ver- einsgesetzes. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende An- gelegenheiten:

(1)Erstellung des Jahresvoranschlags sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses (= Rechnungslegung);

(2)Vorbereitung der Generalversammlung;

(3)Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung;

(4)Verwaltung des Vereinsvermögens und Führung eines Vermögensverzeichnisses;

(5)Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben;

(6)Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen Vereinsmitgliedern;

(7)Aufnahme und Kündigung von DienstnehmerInnen des Vereins.

(8)Beitritt zu Vereinigungen ähnlicher Zielsetzungen bzw. Kündigung einer solchen Mitglied- schaft

(9)Beschlussfassung über Kooperationsvereinbarungen, die Annahme bzw. Vergabe von Aufträgen, bei denen eine Wertgrenze von 1.000,- Euro überschritten wird.

(10)Beschlussfassung über die Förderung von Zweigvereinen, Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen).

(11)Bei besonderer Dringlichkeit Entscheidung auch in Angelegenheiten, die der Gene- ralversammlung vorbehalten sind, wenn diese innerhalb einer gestellten Frist keinen Beschluss fassen kann. Solche Entscheidungen sind der nächsten Generalversammlung zur endgültigen Genehmigung vorzulegen,

(12) Festlegung einer für den Verein und alle seine Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen verbindlichen Corporate Identity.

§ 14: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1)Der Präsident/die Präsidentin führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Vize- präsidentInnen unterstützen den Präsidenten/die Präsidentin bei der Führung der Ver- einsgeschäfte. Der Präsident/die Präsidentin führt den Vorsitz in der Generalversamm- lung und im Vorstand. Der Präsident/die Präsidentin vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Präsidenten/der Präsidentin oder seines/ihrer StellvertreterIn und eines weiteren Vorstandsmitgliedes (Vieraugenprinzip). Bei Gefahr im Verzug ist der Präsident/die Prä- sidentin berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der General- versammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig An- ordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Ge- nehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(2)Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 3 genannten Vorstandsmitglie- dern erteilt werden.

(3)In Geldangelegenheiten bis zu Höhe von € 1.000,- entscheidet der Präsident/die Präsi- dentin mit dem/der KassierIn und dem/der BundesgeschäftsführerIn gemeinsam verant- wortlich. Über € 1.000,- entscheidet der Vorstand.

(4)Der/Die BundesgeschäftsführerIn unterstützt den Präsidenten/die Präsidentin und die VizepräsidentInnen bei der Führung der Geschäfte des Vereins. Ihm/Ihr obliegt die Vor- bereitung und auf Auftrag des/der Präsident/in auch die schriftliche Einladung der Sitzun- gen der Generalversammlung und des Vorstandes und – in Vertretung des/der Schrift- führers/in - die Führung der Protokolle dieser Organe. Er/Sie hat gemeinsam mit dem/der KassierIn den Jahresvoranschlag zu erstellen und den Rechenschaftsbericht des Vor- standes an die Generalversammlung abzufassen. Allfällige DienstnehmerInnen, Werk- vertragsnehmerInnen und KonsulentInnen des Vereins sind ihm/ihr unterstellt.

(5)Der Kassier/die KassierIn ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins, insbe- sondere für ein Rechnungswesen, die Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben und die Führung eines Vermögensverzeichnisses verantwortlich. Er/sie hat den Jahresvoran- schlag und den Rechnungsabschluss zu erstellen und diesen zeitgerecht vor der ordent- lichen Generalversammlung den RechnungsprüferInnen zuzuleiten.

(6)Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung des Vorstandes.

(7)Der Schriftführer/die Schriftführerin führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands, lädt im Auftrag des Präsidenten/der Präsidentin zur Generalversammlung und zu Sitzungen des Vorstandes ein.

(8)Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassierin ihre StellvertreterInnen. Die StellvertreterInnen haben die anderen Vorstandsmitglieder in deren jeweiligem Auf- gabenbereich zu unterstützen.

§ 15: RechnungsprüferInnen


(1)Zwei RechnungsprüferInnen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Die RechnungsprüferInnen dürfen keine andere Funktion im Verein ausüben.

(2)Den RechnungsprüferInnen obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungs- legung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rech- nungsprüferInnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.

(3)Die RechnungsprüferInnen haben das Recht, an allen Sitzungen des Vereins und seiner Zweigvereine mit beratender Stimme teilzunehmen.

§ 16. Kandidaturen, Entsendungen und Berufungen

FunktionärInnen des Vereins/der Zweigvereine, Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen dürfen Funktionen in anderen Vereinen und solchen entsprechenden Institutionen oder Organisati- onen nur insofern ausüben, als dadurch insbesondere

a)die Interessen des Vereins RED BIKER bzw. Zweigvereins, Landes-, Bezirks- und Orts- gruppen nicht beeinträchtigt werden;

b)die Kontrolle innerhalb des Vereins nicht erschwert wird;

c)die volle Ausübung der ihm/ihr im Verein, Zweigverein und den Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen übertragenen Aufgaben nicht behindert wird;

d)FunktionärInnen des Vereins, der Zweigvereine sowie der Landes-, Bezirks- und Orts- gruppen sind verpflichtet, für den Verein, die Zweigvereine und die Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen wichtige Informationen dem Vorstand des Vereins, des Zweigvereins bzw. der Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen unverzüglich mitzuteilen.

§ 17: Schiedsgericht

(1)Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes und nicht im Sinne der Zivilprozessordnung (§ 577).

(2)Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Personen zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil dem Vorstand binnen zwei Wochen ein Mitglied als SchiedsrichterIn schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schieds- gerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten SchiedsrichterInnen binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit ent- scheidet unter den Vorgeschlagenen der Vorstand. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

(3)Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 18: Freiwillige Auflösung des Vereins

(1)Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebe- nen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2)Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie eine/n LiquidatorIn zu berufen und Be- schluss darüber zu fassen, wem das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Ver- einsvermögen zu übertragen ist. Dieses aktive Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Ver- ein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.

(3)Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Be- schlussfassung der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen und in einem amtlichen Blatt zu verlautbaren.

(4)Auch bei Aufhebung des Vereines ist das verbleibende Vereinsvermögen für die in Abs. 2 angesprochenen Zwecke zu verwenden.

(5)Bei der freiwilligen Auflösung eines Zweigvereines der RED BIKER fällt dessen Vereins- vermögen dem Verein RED BIKER zu.

§ 19. Wahlrecht

(1)Die nachstehenden Bestimmungen gelten für die Wahlen in alle Organe des Vereins, der Zweigvereine, Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen gemäß § 9.

(2)Ordentliche Mitglieder haben das aktive und passive Wahlrecht für Organe jener Orts-, Bezirks- oder Landesorganisation, wo sich ihr Hauptwohnsitz befindet. Der freiwillige Übertritt in eine andere Orts-, Bezirks- oder Landesgruppe ist nur ein Mal während einer Wahlperiode zulässig.

(3)Für die Wahlen der Organe des Vereins, der Zweigvereine der Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen sind dem Vorstand spätestens zwei Wochen vor dem Wahltag (General- oder Mitgliederversammlung), Wahlvorschläge schriftlich zu übermitteln, wobei ein/e KandidatIn auch auf mehreren Wahlvorschlägen aufscheinen kann.

(4)Die Wahlen haben geheim mittels Stimmzettel durchgeführt zu werden.

(5)Ist über zwei oder mehrere Wahlvorschläge abzustimmen, so gilt jener Wahlvorschlag als gewählt, der die absolute Mehrheit (das sind 50% und eine Stimme) der abgegebe- nen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit ist der Wahlvorgang zu wiederholen.

(6)Ergibt sich bei der Wahl über mehrere Wahlvorschläge, dass keiner der Wahlvorschläge die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt, so ist über jene beiden Wahlvorschläge, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben, in einem zweiten Wahlgang eine Stichwahl durchzuführen.

§ 20. Geschlechtergerechte Funktionsbezeichnung

Alle im Verein, den Zweigvereinen und Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen ausgeübten Funktionen sind geschlechtergerecht zu bezeichnen.


§ 21. Gründung von Zweigvereinen, Landes-, Bezirks- und Orts- gruppen

(1)Die Vereinsmitglieder innerhalb eines Bundeslandes bilden eine Landesgruppe des Ver- eins RED BIKER. Die Vereinsmitglieder innerhalb eines Bezirkes bilden eine Bezirks- gruppe des Vereins RED BIKER. Die Vereinsmitglieder innerhalb einer Gemeinde bilden eine Ortsgruppe des Vereins RED BIKER. Ein freiwilliger Beitritt/Übertritt zu einer ande- ren Landes-, Bezirks- oder Ortsgruppe ist einmal während einer Wahlperiode zulässig, und dem Vorstand des Vereins schriftlich mitzuteilen.

(2)Die Mitglieder einer Landes-, Bezirks- oder Ortsgruppe können Organe der Landes-, bezirks- oder Ortsgruppe wählen. Oder sie können einen Zweigverein im Sinne des Ver- einsgesetzes gründen.

(3)Die Bezeichnung der Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen sowie Zweigvereine lautet: „RED BIKER – Sozialdemokratischer Motorradclub – Landes-/Bezirks-/Ortsgruppe ....“ mit dem Namen des jeweiligen Bundeslandes, Bezirks oder Ortes, wobei eine Kurzbe- zeichnung „RED BIKER (Bundesland, Bezirk oder Ort)“ in der praktischen Vereinsarbeit verwendet werden darf.

(4)Der Name und das Logo der RED BIKER sind eine geschützte Marke. Eine missbräuch- liche, statutenwidrige Verwendung wird rechtlich verfolgt.

(5)Zur Wahl von Organen der Landes-, Bezirks- oder Ortsgruppe oder zur Gründung eines Zweigvereins bzw. zur Wahl seiner Organe ist eine Mitgliederversammlung aller Mitglie- der innerhalb des Bundeslandes, Bezirkes bzw. Ortes einzuberufen. Es gelten dafür sinngemäß die Bestimmungen des § 10 dieser Statuten. Im Fall der Gründung eines Zweigvereins gelten insbesondere auch die Bestimmungen des § 11 dieser Statuten. Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung ist dem Vorstand des Vereins RED BI- KER unverzüglich und zeitgerecht schriftlich mitzuteilen.

(6)Mitgliederversammlungen der Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen sowie der Zweigverei- ne sind alle drei Jahre einzuberufen.

(7)Der Vorstand des Vereins RED BIKER ist berechtigt, an den Mitgliederversammlungen sowie allen anderen Veranstaltungen der Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen und Zweig- vereine beratend teilzunehmen.

(8)Mitglieder des Vereins RED BIKER sind berechtigt, an Mitgliederversammlungen des Vereins, seiner Zweigvereine sowie der Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen teilzuneh- men, wo der Hauptwohnsitz des Mitgliedes ist, wobei ein Stimmrecht nur in der General- versammlung sowie in den Mitgliederversammlungen jener Landes-, Bezirks- oder Orts- gruppe ausgeübt werden kann, welcher das Mitglied angehört.

(9)Die beabsichtigte Wahl von Organen einer Landes-, Bezirks- oder Ortsgruppe sowie die Gründung eines Zweigvereins bzw. die Wahl seiner Organe ist dem Vorstand des Ver- eins RED BIKER unverzüglich mitzuteilen. Der Vorstand hat das Recht zu beurteilen, ob die Gründung des Zweigvereines bzw. die Wahl von Organen des Zweigvereins statu- tengemäß sind und den Interessen des Vereins entsprechen.

(10)Der Sitz eines Zweigvereins hat innerhalb des Bundeslandes oder Bezirks zu sein, wel- cher der Mittelpunkt seiner Aktivitäten ist.

(11)Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen, die sich als Zweigvereine konstituieren, sind ver- pflichtet, sich eigene Statuten zu geben, die in Form und Inhalt den von der Generalver- sammlung beschlossenen Muster-Statuten bzw. jeweiligen Landesstatuten entsprechen müssen. Ergänzungen dieser Statuten durch die Mitgliederversammlung der Landes-, Bezirks- oder Ortsgruppe dürfen den Bundesstatuten keinesfalls zuwiderlaufen, müssen die Interessen des Vereins RED BIKER fördern und bedürfen für ihre Gültigkeit der Zu- stimmung durch die Generalversammlung.

(12)Mitglieder von Zweigvereinen sind Mitglieder des Vereins RED BIKER.


§ 22. Organe der Zweigvereine, Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen

(1)Die Organe der Landes-, Bezirks- und Ortsgruppe sind die Mitgliederversammlung der Landes-, Bezirks-, bzw. Ortsgruppe, der Vorstand der Landes-, Bezirks- bzw. Ortsgrup- pe und das Schiedsgericht der Landes-, Bezirks- bzw. Ortsgruppe.

(2)Die Organe eines Zweigvereins sind die Mitgliederversammlung der Landes-, Bezirks-, bzw. Ortsgruppe, der Vorstand der Landes-, Bezirks- bzw. Ortsgruppe, die Rechnungs- prüferInnen der Landes-, Bezirks- bzw. Ortsgruppe und das Schiedsgericht der Landes- , Bezirks- bzw. Ortsgruppe.

(3)Für deren Tätigkeit, Rechte und Pflichten gelten die Statuten des Vereins grundsätzlich und sinngemäß.

§ 23. Rechte und Pflichten der Zweigvereine, Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen

(1) Für die Tätigkeit der Zweigvereine, Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen des Vereins RED BIKER gelten die Statuten des Vereins RED BIKER grundsätzlich und sinngemäß.

(2) Die Tätigkeit der Zweigvereine, Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen erstreckt sich auf das Gebiet des jeweiligen Bundeslandes, Bezirkes oder Gemeindegebiets.

(3) Eine wesentliche Aufgabe der Zweigvereine, Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen ist das Anwerben neuer Mitglieder für den Verein RED BIKER.

§ 24. Finanzielle Beziehungen

(1)Die Mitgliedsbeiträge des Vereins RED BIKER werden grundsätzlich durch den Verein vereinnahmt und durch den Kassier/die Kassierin statutengemäß verwaltet.

(2)Die Mitgliedsbeiträge werden zwischen dem Verein, den Landes-, Bezirks- und Orts- gruppen, die sich als Zweigvereine statutengemäß konstituiert haben, geteilt. Über das Teilungsverhältnis bestimmt die Generalversammlung. Es ist dabei der Grundsatz zu beachten, dass sowohl der Verein wie auch die Zweigvereine ihre statutengemäßen Aufgaben erfüllen können.

(3)Die Zweigvereine, Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen können beim Vorstand des Ver- eins schriftlich und begründet die Bereitstellung von Finanzmitteln für ihre Tätigkeit be- antragen. Derartige Mittel dürfen nur im Sinne des Vereinszweckes und der Statuten des Vereins oder Zweigvereins verwendet werden. Der Vorstand des Vereins hat darüber binnen angemessener Zeit begründet zu entscheiden.

(4)Zweigvereine sind berechtigt, in Abstimmung mit dem Vereinsvorstand und unter Beach- tung dieser Statuten eigene Einnahmen aus der Vereinstätigkeit zu erlösen sowie eige- nes Vermögen zu erwerben und zu verwalten, wobei solche keinesfalls im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen des Vereins oder anderen rechtlichen Normen stehen dürfen.





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