des Vereins RED BIKER – Sozialdemokratischer Motorradclub
Beschlussfassung in der Generalversammlung
am 11.03.2017
§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich
(1) Der Verein führt den Namen „RED BIKER – Sozialdemokratischer Motorradclub“.
RED BIKER ist eine geschützte Marke.
(2) Er hat seinen Sitz in 1020 Wien, Praterstern 1/1 und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
(3) Die Errichtung von Zweigvereinen, Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen in den Bundesländern ist beabsichtigt.
§ 2 Zweck
(1) Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt insbesondere die Vertretung der Interessen von Motorradfahrern und Motorradfahrerinnen im Zusammenhang mit Fragen der Verkehrssicherheit, der Benützung öffentlicher Verkehrsflächen, gegenüber Behörden und anderen öffentlichen Stellen, weiters eine gemeinsame Freizeitgestaltung, die Abhaltung von Fachvorträgen, Sicherheitstrainings sowie die Durchführung gemeinsamer Ausfahrten.
Ein wesentliches Ziel ist darüber hinaus die Werbung von Mitgliedern für den Verein.
Der Verein bezweckt weiters, die positive Auswirkung einspuriger Verkehrsmittel auf die Verkehrssituation insbesondere in Ballungszentren darzustellen und zu bewerben.
(2) Der Verein und alle seine Zweigvereine, Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen bekennen sich zu den Grundsätzen der Sozialdemokratie. Insbesondere bekennen sich der Verein und alle seine Zweigvereine, Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen zu den Grundwerten der Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität und handeln danach.
§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks
(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
(2) Als ideelle Mittel dienen:
a) Vorträge,
b) Versammlungen und Diskussionsabende,
c) Gemeinsame Ausfahrten,
d) Organisation von Reisen und Veranstaltungen,
e) Öffentliche Veranstaltungen sowie
f) Informations- und Öffentlichkeitsarbeit.
(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
a) Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge,
b) SponsorInnen sowie
c) Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen.
§ 4 Arten der Mitgliedschaft
Der Verein besteht aus
a) ordentlichen Mitgliedern (Abs. 1),
b) fördernden Mitgliedern (Abs. 2) und
c) Ehrenmitgliedern (Abs. 3).
(1) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich an der Vereinsarbeit beteiligen und den Mitgliedsbeitrag entrichtet haben.
(2) Fördernde Mitglieder können physische und juristische Personen, Behörden und Körperschaften werden, welche die Vereinsbestrebungen besonders unterstützen.
(3) Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein gemäß § 11 Abs. 1 lit. f) ernannt werden.
§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Ordentliche Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen werden. Eine gültige Berechtigung zum Lenken eines Motorrades, Kleinmotorrades oder Mopeds ist nicht Voraussetzung.
(2) Über die Aufnahme von ordentlichen bzw. fördernden Mitgliedern entscheidet der Vorstand des Vereins.
Wird die Aufnahme verweigert, ist der Aufnahmewerber / die Aufnahmewerberin darüber zu informieren. Ein gegebenenfalls bereits entrichteter Mitgliedsbeitrag bzw. eine allfällige finanzielle Förderung ist zu retournieren.
(3) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt durch Beschluss der Generalversammlung.
(4) Jeder Bewerber um die ordentliche Mitgliedschaft hat eine Beitrittserklärung vollständig auszufüllen und zu unterfertigen.
(5) Aufgrund des Hauptwohnsitzes ergibt sich die Zugehörigkeit zu einer Landes-, Bezirks- und Ortsgruppe, in welcher die Wahlberechtigung für Organe des Vereins besteht.
Ein freiwilliger Übertritt in eine andere Landes-, Bezirks- oder Ortsgruppe ist nur ein Mal während einer Wahlperiode zulässig.
§ 6 Mitgliedsbeiträge
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge beschließt die Generalversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.
Ermäßigte Beiträge sind möglich.
§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt
a) durch Austritt (Abs. 1),
b) bei Nichtentrichtung des Mitgliedsbeitrages (Abs.2),
c) infolge Ausschlusses (Abs. 3),
d) durch Rücklegung oder Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft (Abs. 5),
e) mit der Auflösung des Vereins (§ 18) sowie
f) durch Ableben des Mitglieds.
(1) Der Austritt kann nur zum 31.12. jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand vor Ablauf des Kalenderjahres schriftlich mitgeteilt werden.
Erfolgt die Mitteilung verspätet, so wird der Austritt erst mit Ende des Kalenderjahres wirksam, in welchem die Mitteilung abgesandt wurde. Für die Feststellung des Termins des Austrittes ist das Datum des Poststempels oder der E-Mailmaßgeblich.
(2) Ist das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als vier Monate mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages des Vorjahres im Rückstand, erlischt die Mitgliedschaft.
Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.
Eine Mahnung per E-Mail an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene E-Mail-Adresse ist zulässig.
Die Mahnungen an die ordentlichen Mitglieder sind dem Vorstand des Landesvereins / der Landesgruppe, dem / der das Mitglied angehört, zur Unterstützung der Einbringung des Mitgliedsbeitrages zur Kenntnis zu bringen.
(3) Der Ausschluss eines ordentlichen oder fördernden Mitglieds erfolgt durch einen Beschluss des Vorstandes, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mittels eingeschriebener Briefe
-) gegen die Statuten verstößt,
-) die Mitgliedspflichten verletzt oder
-) durch sein Verhalten den Verein, einen Zweigverein oder eine Landes-, Bezirks- oder Ortsgruppe schädigt.
(4) Der Ausschluss wird rechtskräftig, wenn das Mitglied nicht binnen zwei Wochen beim Vorstand dagegen Einspruch erhebt.
Wird Einspruch erhoben, hat der Vorstand das vereinsinterne Schiedsgericht (§ 17) einzuberufen.
Mit der Rechtskraft des Ausschlusses erlischt die Mitgliedschaft und jede eventuelle Vereinsfunktion.
(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 3 genannten Gründen von der Generalversammlung beschlossen werden.
§ 8 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen.
Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Ansehen und dem Zweck des Vereins schaden könnte.
Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
Die ordentlichen Mitglieder sind zur Zahlung der jährlichen Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe bis zum Ende des Kalenderjahres, für das sie gelten, verpflichtet.
Bei Nichtentrichtung der Mitgliedsbeiträge erlischt gemäß § 7 Abs. 2 die Mitgliedschaft.
(3) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
(4) Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die schriftliche Einberufung einer Generalversammlung verlangen.
(5) Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss mittels Protokoll der Generalversammlung zu informieren.
(6) Begehrt ein Mitglied das Aufsticken, Aufdrucken oder anderweitige Anbringen des RED BIKER-Logos auf einem nicht als Merchandising des Vereins erhältlichen Kleidungsstück (Motorradjacke, Motorradgilet, etc.) so bedarf dies der Zustimmung von zumindest zwei Vorstandsmitgliedern des Zweigvereins bzw. der Landesgruppe, dem das Mitglied angehört.
Das Anbringen von über den Verein vertriebenen Aufnähern ist davon ausgenommen.
§ 9 Vereinsorgane
Organe des Vereins sind die Generalversammlung
(§§ 10 und 11), der Vorstand (§§ 12 bis 14), die Rechnungsprüfer (§ 15) und das Schiedsgericht (§ 17).
§ 10 Generalversammlung
(1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes.
Eine ordentliche Generalversammlung findet alle drei Jahre statt.
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung ist auf Beschluss der ordentlichen Generalversammlung, des Vorstands, auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder, auf Verlangen von mindestens drei Landesgruppen auf Grundlage von Beschlüssen der Vorstände der Landesgruppen oder auf Verlangen der RechnungsprüferInnen binnen fünf Wochen einzuberufen.
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens vier bzw. im Falle des Abs. 2 fünf Wochen vor dem Termin auf dem Postweg oder per E-Mail an die von den Mitgliedern dem Verein bekannt gegebenen (E-Mail-)Adressen einzuladen.
Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.
Die Einberufung hat durch den/die Präsidenten/Präsidentin zu erfolgen.
Beruft der/die Präsident/Präsidentin die Sitzung der Generalversammlung nicht zeitgerecht ein, ist jedes Vorstandsmitglied oder der Vorstand einer Landesgruppe / eines Landesvereins berechtigt die Generalversammlung einzuberufen.
(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Präsidenten/bei der Präsidentin schriftlich oder per E-Mail einzureichen.
(5) Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt, stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder.
Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme.
Ein ordentliches Mitglied ist nur dann stimmberechtigt, wenn der Mitgliedsbeitrag spätestens am Tag der Generalversammlung mittels Barzahlung entrichtet wird bzw. bei Giro- oder Internetzahlung
(e-banking) spätestens eine Woche vor der Generalversammlung entrichtet wurde.
(7) Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes ordentliches Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
Die Bevollmächtigung ist nur dann gültig, wenn der/die Bevollmächtigte gleichzeitig auch die vom Vollmachtgeber / der Vollmachtgeberin unterschriebene Kopie eines vom Vollmachtgeber / der Vollmachtgeberin unterschriebenen, amtlichen Ausweises (Pass, Führerschein, Personalausweis) vorlegt.
Auf ein ordentliches Mitglied können maximal zehn Stimmrechte übertragen werden.
(8) Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn sie statutengemäß geladen wurde und zum festgesetzten Termin die Hälfte der ordentlichen Mitglieder anwesend ist.
Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet 15 Minuten später mit derselben Tagesordnung eine weitere Generalversammlung statt, die dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen ordentlichen Mitglieder beschlussfähig ist.
(9) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.
(10) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident/die Präsidentin, in deren/dessen Verhinderung sein/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
§ 11 Aufgaben der Generalversammlung
Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
(1) a) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts, des Rechnungsabschlusses und des Berichtes der Rechnungs-prüferInnen,
b) Entlastung des Vorstands,
c) Wahl des Vorstands und der RechnungsprüferInnen,
d) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche Mitglieder,
e) Beratung und Beschlussfassung über Anträge,
f) Verleihung oder Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft,
g) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins und
h) Festlegung eines vom Vorstand vorzuschlagenden und für den Verein und alle seine Zweigvereine, Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen verbindlichen Corporate Designs.
(2) Zur Ausarbeitung von Wahlvorschlägen wird vom Vorstand eine aus mindestens fünf Personen bestehende Wahlkommission, unter denen mindestens drei von den Landesgruppen nominierte Mitglieder enthalten sein müssen, eingesetzt, die der Bestätigung durch die Generalversammlung bedarf.
Mitglieder der Wahlkommission können nicht in den Wahlvorschlag aufgenommen werden.
Die Wahlkommission hat einen Vorschlag für die im § 12 genannten Funktionen zu erstellen. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen ist gemäß § 19 vorzugehen.
§ 12 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens sieben Mitgliedern, und zwar aus dem Präsidenten/der Präsidentin und bis zu zwei Vizepräsidenten/innen, einem/einer Bundesgeschäftsführer/in, dem/der Schriftführer/in und seinem/seiner Stellvertreter/in, dem/der Kassier/in und seinem/seiner Stellvertreter/in sowie weiters bis zu neun Mitgliedern als VertreterInnen der Landesvereine bzw. Landesgruppen.
Die Vertreter der Landesvereine / -gruppen sind von deren Vorständen auf der Grundlage von Beschlüssen der Landesvorstände zu nominieren.
Die Wahl weiterer Vorstandsmitglieder mit speziellen Funktionen bzw. Aufgaben ist zulässig.
Der Vorstand soll jedoch nicht mehr als 20 Mitglieder haben.
(2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt.
Das aktive und passive Wahlrecht in den Vorstand steht nur ordentlichen Mitgliedern zu.
Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung der Kooptierung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist.
Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jede/r RechnungsprüferIn verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen.
Sollten auch die RechnungsprüferInnen handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
(3) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt drei Jahre. Die Wiederwahl ist möglich.
(4) Der Vorstand wird vom Präsidenten/der Präsidentin, in dessen/deren Verhinderung von seinem/r StellvertreterIn, auf dem Postweg oder per E-Mail an die von den Mitgliedern bekannt gegebenen
(E-Mail-)Adressen oder mündlich bei Bedarf einberufen. Ist auch der/die StellvertreterIn auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder zeitgerecht (wenigstens eine Woche vor dem Zusammentreten) eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
In dringenden Angelegenheiten kann die Beschlussfassung auch mittels eines Rundlaufbeschlusses erfolgen.
(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
Bei einem Rundlaufbeschluss gemäß Abs. 5 zweiter Satz sind sämtliche Mitglieder des Vorstandes mittels E-Mails über den Inhalt der erforderlichen Beschlussfassung zu informieren und sind diese zur Stimmabgabe aufzufordern.
Die Stimmabgabe hat mit einem, an alle Mitglieder des Vorstandes gerichteten E-Mail innerhalb von drei Wochen ab der Aufforderung zur Stimmabgabe zu erfolgen.
Derartige Rundlaufbeschlüsse bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Abgabe von drei Viertel gültiger Stimmen aller Mitglieder des Vorstandes und einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.
(7) Den Vorsitz führt der Präsident/die Präsidentin, bei Verhinderung sein/ihre StellvertreterIn. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
(8) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung
(Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).
(9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben.
Die Generalversammlung hat in diesem Fall unverzüglich neue Mitglieder des Vorstandes zu wählen.
(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten.
Die Haftung eines Vorstandsmitglieds erlischt ungeachtet seines Rücktritts erst mit der Entlastung durch die Generalversammlung.
Frei gewordene einzelne Vorstandsfunktionen können zur Aufrechterhaltung der Vereinsarbeit vom Vorstand durch Kooptierungen ergänzt werden.
Tritt mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder zurück, ist unverzüglich eine Generalversammlung zur Neuwahl des gesamten Vorstandes einzuberufen.
§ 13 Aufgaben des Vorstands
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes.
Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
(1) Erstellung des Jahresvoranschlags sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses (= Rechnungslegung).
(2) Vorbereitung der Generalversammlung, insbesondere die Bestellung einer Wahlkommission (§ 11 Abs. 2).
(3) Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung.
(4) Verwaltung des Vereinsvermögens und Führung eines Vermögensverzeichnisses.
(5) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben.
(6) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen Vereinsmitgliedern (§ 7 Abs. 3 und 4).
(7) Aufnahme und Kündigung von DienstnehmerInnen des Vereins.
(8) Beitritt zu Vereinigungen ähnlicher Zielsetzungen bzw. Kündigung einer solchen Mitgliedschaft.
(9) Beschlussfassung über alle Rechtsgeschäfte, bei denen eine Wertgrenze von 1.000,- Euro überschritten wird und über alle beabsichtigten Kooperationsvereinbarungen.
(10) Beschlussfassung über die Förderung von Zweigvereinen, Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen.
(11) Bei besonderer Dringlichkeit Entscheidung auch in Angelegenheiten, die der Generalversammlung vorbehalten sind, wenn diese innerhalb einer gestellten Frist keinen Beschluss fassen kann.
Solche Entscheidungen sind der nächsten Generalversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
(12) Genehmigung der Statuten der Zweigvereine gemäß § 21 Abs. 11.
§ 14 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder
(1) Der Präsident/Die Präsidentin führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/Die VizepräsidentInnen unterstützen den Präsidenten/die Präsidentin bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
Der Präsident/Die Präsidentin führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
Der Präsident/Die Präsidentin vertritt den Verein nach außen.
Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Präsidenten/der Präsidentin oder seines/ihres Stellvertreters bzw. seiner/ihrer StellvertreterIn und eines weiteren Vorstandsmitgliedes (Vieraugenprinzip) sowie bei finanziellen Auswirkungen für den Verein der Unterschrift des Kassiers/der Kassierin oder dessen/deren Stellvertreters/in.
Bei Gefahr im Verzug ist der Präsident/die Präsidentin berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan in dessen nächstfolgender Sitzung.
(2) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 3 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
(3) In Geldangelegenheiten bis zur Höhe von € 1.000,- entscheidet der Präsident/die Präsidentin mit dem/der KassierIn und dem/der Bundes-geschäftsführerIn gemeinsam verantwortlich.
Für darüber hinaus gehende Beträge entscheidet der Vorstand.
(4) Der/Die BundesgeschäftsführerIn unterstützt den Präsidenten/die Präsidentin und die VizepräsidentInnen bei der Führung der Geschäfte des Vereins. Ihm/Ihr obliegt die Vorbereitung und auf Auftrag des/der Präsidenten/Präsidentin auch die schriftliche Einladung der Sitzungen der Generalversammlung und des Vorstandes und – in Vertretung des/der Schriftführers/Schriftführerin – die Führung der Protokolle dieser Organe. Er/Sie hat gemeinsam mit dem/der KassierIn den Jahresvoranschlag zu erstellen und den Rechenschaftsbericht des Vorstandes an die Generalversammlung vorzubereiten. Allfällige DienstnehmerInnen, Werkvertrags-nehmerInnen und KonsulentInnen des Vereins sind ihm/ihr unterstellt.
(5) Der Kassier/Die Kassierin ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins, insbesondere für ein Rechnungswesen, die Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben und die Führung eines Vermögensverzeichnisses verantwortlich.
Er/Sie hat den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluss zu erstellen und diesen zeitgerecht, mindestens jedoch acht Wochen vor der ordentlichen Generalversammlung den RechnungsprüferInnen zuzuleiten.
(6) Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein bedürfen der Zustimmung des Vorstandes.
(7) Der Schriftführer/Die Schriftführerin führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands, lädt im Auftrag des Präsidenten/der Präsidentin zur Generalversammlung und zu Sitzungen des Vorstandes ein.
(8) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin, des Schriftführers/ der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassierin ihre StellvertreterInnen.
Die StellvertreterInnen haben die anderen Vorstandsmitglieder in deren jeweiligem Aufgabenbereich zu unterstützen.
§ 15 RechnungsprüferInnen
(1) Zwei RechnungsprüferInnen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Die RechnungsprüferInnen dürfen keine andere Funktion im Verein ausüben.
(2) Den RechnungsprüferInnen obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel.
Alle Organe des Vereins haben den RechnungsprüferInnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die geforderten Unterlagen vorzulegen.
(3) Die RechnungsprüferInnen haben das Recht, an allen Sitzungen des Vereins und seiner Zweigvereine mit beratender Stimme teilzunehmen.
Auf ihr Verlangen sind ihnen alle Sitzungstermine, die Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen der Vereinsorgane bekannt zu geben.
§ 16 Kandidaturen, Entsendungen und Berufungen
(1) FunktionärInnen des Vereins/der Zweigvereine dürfen Funktionen in anderen Vereinen und solchen entsprechenden Institutionen oder Organisationen nur insofern ausüben, als dadurch insbesondere
a) die Interessen des Vereins RED BIKER bzw. der Zweigvereine, der Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen nicht beeinträchtigt werden,
b) die Kontrolle innerhalb des Vereins nicht erschwert wird und
c) die volle Ausübung der ihm/ihr im Verein, im Zweigverein und in den Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen übertragenen Aufgaben nicht behindert wird.
(2) FunktionärInnen des Vereins, der Zweigvereine sowie der Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen sind verpflichtet, für den Verein, die Zweigvereine und die Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen wichtige Informationen dem Vorstand des Vereins, des Zweigvereins bzw. der Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen unverzüglich mitzuteilen.
§ 17 Schiedsgericht
(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen.
Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO (Zivilprozessordnung).
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen und ist auf Antrag eines Mitglieds an den Vorstand durch diesen für den jeweiligen Streitfall zu bestellen.
Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil über Aufforderung durch den Vorstand diesem binnen zwei Wochen je ein Mitglied als SchiedsrichterIn schriftlich namhaft macht.
(3) Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten SchiedsrichterInnen binnen 14 Tagen ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts.
Die beiden nominierten SchiedsrichterInnen haben den/die von ihnen gewählte/n Vorsitzende/n des Schiedgerichtes unmittelbar nach der Wahl dem Vorstand bekanntzugeben.
(4) Kommt eine Wahl des/der Vorsitzenden binnen 14 Tagen nicht zustande, hat jede/r nominierte SchiedsrichterIn dem Vorstand zwei ordentliche Mitglieder als Vorsitzende vorzuschlagen. Der Vorstand wählt sodann unter den Vorgeschlagenen die/den Vorsitzende/n des Schiedsgerichtes.
Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
(5) Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
(6) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit.
Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen.
Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
§ 18 Freiwillige Auflösung des Vereins
(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Liquidation zu beschließen.
Insbesondere hat sie eine/n LiquidatorIn zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen ist.
Dieses aktive Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst sozialen Zwecken.
(3) Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen und in der Wiener Zeitung, Amtsblatt der Republik Österreich zu verlautbaren.
(4) Auch bei Aufhebung des Vereines ist das verbleibende Vereinsvermögen für die in Abs. 2 angesprochenen Zwecke zu verwenden.
(5) Bei der freiwilligen Auflösung eines Zweigvereins der RED BIKER fällt dessen Vereinsvermögen dem Verein RED BIKER zu.
§ 19 Wahlrecht
(1) Die nachstehenden Bestimmungen gelten für die Wahlen in alle Organe des Vereins, der Zweigvereine, Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen gemäß § 9.
(2) Ordentliche Mitglieder haben das aktive und passive Wahlrecht für Organe jener Orts-, Bezirks- oder Landesorganisation, wo sich ihr Hauptwohnsitz befindet.
Der freiwillige Übertritt in eine andere Orts-, Bezirks- oder Landesgruppe ist nur ein mal während einer Wahlperiode zulässig.
(3) Für die Wahlen der Organe des Vereins, der Zweigvereine, der Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen sind dem Vorstand spätestens zwei Wochen vor dem Wahltag (General- oder Mitgliederversammlung) Wahlvorschläge schriftlich zu übermitteln, wobei ein/e KandidatIn auch auf mehreren Wahlvorschlägen aufscheinen kann.
(4) Die Wahlen haben geheim mittels Stimmzettel durchgeführt zu werden.
(5) Ist über zwei oder mehrere Wahlvorschläge abzustimmen, so gilt jener Wahlvorschlag als gewählt, der die absolute Mehrheit (das sind 50% und eine Stimme) der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt.
Bei Stimmengleichheit ist der Wahlvorgang zu wiederholen.
(6) Ergibt sich bei der Wahl über mehrere Wahlvorschläge, dass keiner der Wahlvorschläge die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt, so ist über jene beiden Wahlvorschläge, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben, in einem zweiten Wahlgang eine Stichwahl durchzuführen.
§ 20 Geschlechtergerechte Funktionsbezeichnung
Alle im Verein, den Zweigvereinen und Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen ausgeübten Funktionen sind geschlechtergerecht zu bezeichnen.
§ 21 Gründung von Zweigvereinen, Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen
(1) Die Vereinsmitglieder innerhalb eines Bundeslandes bilden eine Landesgruppe des Vereins RED BIKER. Die Vereinsmitglieder innerhalb eines Bezirkes bilden eine Bezirksgruppe des Vereins RED BIKER. Die Vereinsmitglieder innerhalb einer Gemeinde bilden eine Ortsgruppe des Vereins RED BIKER.
Ein freiwilliger Beitritt/Übertritt zu einer anderen Landes-, Bezirks- oder Ortsgruppe ist einmal während einer Wahlperiode zulässig und dem Vorstand des Vereins schriftlich mitzuteilen.
(2) Die Mitglieder einer Landes-, Bezirks- oder Ortsgruppe können Organe der Landes-, Bezirks- oder Ortsgruppe wählen.
Oder sie können einen Zweigverein im Sinne des Vereinsgesetzes gründen.
(3) Die Bezeichnung der Landes-, Bezirks- oder Ortsgruppen sowie der Zweigvereine lautet:
„RED BIKER – Sozialdemokratischer Motorradclub – Landes-/Bezirks-/Ortsgruppe ….“
mit dem Namen des jeweiligen Bundeslandes, Bezirks oder Ortes, wobei eine Kurzbezeichnung
„RED BIKER (Bundesland, Bezirk oder Ort)“
in der praktischen Vereinsarbeit verwendet werden darf.
(4) Der Name und das Logo der RED BIKER sind eine geschützte Marke. Eine missbräuchliche, statutenwidrige Verwendung wird rechtlich verfolgt.
(5) Zur Wahl von Organen der Landes-, Bezirks- oder Ortsgruppe oder zur Gründung eines Zweigvereins bzw. zur Wahl seiner Organe ist eine Mitgliederversammlung aller Mitglieder innerhalb des Bundeslandes, Bezirkes bzw. Ortes einzuberufen.
Es gelten dafür sinngemäß die Bestimmungen des § 10 dieser Statuten. Im Falle der Gründung eines Zweigvereins gelten insbesondere auch die Bestimmungen des § 11 dieser Statuten.
Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung ist dem Vorstand des Vereins RED BIKER unverzüglich und zeitgerecht schriftlich mitzuteilen.
(6) Mitgliederversammlungen der Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen sowie der Zweigvereine sind alle drei Jahre einzuberufen.
(7) Der Vorstand und die RechnungsprüferInnen des Vereins RED BIKER sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen sowie allen anderen Veranstaltungen der Landes-, Bezirks- oder Ortsgruppen und Zweigvereine mit beratender Stimme teilzunehmen.
(8) Mitglieder des Vereins RED BIKER sind berechtigt, an Mitgliederversammlungen des Vereins, seiner Zweigvereine sowie der Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen teilzunehmen, wo der Hauptwohnsitz des Mitgliedes ist, wobei ein Stimmrecht nur in der Generalversammlung sowie in den Mitgliederversammlungen jener Landes-, Bezirks- oder Ortsgruppe ausgeübt werden kann, welcher das Mitglied angehört.
(9) Die beabsichtigte Wahl von Organen einer
Landes-, Bezirks- oder Ortsgruppe sowie die Gründung eines Zweigvereins bzw. die Wahl seiner Organe ist dem Vorstand des Vereins RED BIKER unverzüglich mitzuteilen.
Der Vorstand hat das Recht zu beurteilen, ob die Gründung des Zweigvereins bzw. die Wahl von Organen des Zweigvereins statutengemäß sind und den Interessen des Vereins entsprechen.
(10) Der Sitz eines Zweigvereins hat innerhalb des Bundeslandes oder Bezirks zu sein, welcher der Mittelpunkt seiner Aktivitäten ist.
(11) Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen, die sich als Zweigvereine konstituieren, sind verpflichtet, sich eigene Statuten zu geben, die in Form und Inhalt den von der Generalversammlung beschlossenen Musterstatuten bzw. jeweiligen Landesstatuten entsprechen müssen.
Ergänzungen dieser Statuten durch die Mitgliederversammlung der Landes-, Bezirks- oder Ortsvereine dürfen den Bundesstatuten keinesfalls zuwiderlaufen, müssen die Interessen des Vereines RED BIKER fördern und bedürfen für ihre Gültigkeit der Genehmigung durch den Vorstand des Vereins RED BIKER.
Über die Ergänzungen ist über Antrag des Vertreters des betroffenen Landes-, Bezirks- oder Ortsvereins im Vorstand, sofern kein Vertreter des betroffenen Landes-, Bezirks- oder Ortsvereins im Vorstand vertreten ist, nach Anhörung des Präsidenten der Landesgruppe zu beraten und zu beschließen.
(12) Mitglieder von Zweigvereinen sind Mitglieder des Vereins RED BIKER.
§ 22 Organe der Zweigvereine, Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen
(1) Die Organe der Landes-, Bezirks- und Ortsgruppe sind die Mitgliederversammlung der Landes-, Bezirks- bzw. Ortsgruppe, der Vorstand der Landes-, Bezirks- bzw. Ortsgruppe und das Schiedsgericht der Landes-, Bezirks- bzw. Ortsgruppe.
(2) Die Organe eines Zweigvereins sind die Mitgliederversammlung des Landes-, Bezirks- bzw. Ortsvereins, der Vorstand des Landes-, Bezirks- bzw. Ortsvereins, die RechnungsprüferInnen des Landes-, Bezirks- bzw. Ortsvereins und das Schiedsgericht des Landes-, Bezirks- bzw. Ortsvereins.
(3) Für deren Tätigkeit, Rechte und Pflichten gelten die Statuten des Vereins grundsätzlich und sinngemäß.
§ 23 Rechte und Pflichten der Zweigvereine, Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen
(1) Für die Tätigkeit der Zweigvereine, Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen des Vereins RED BIKER gelten die Statuten des Vereins RED BIKER grundsätzlich und sinngemäß.
(2) Die Tätigkeit der Zweigvereine, Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen erstreckt sich auf das Gebiet des jeweiligen Bundeslandes, Bezirkes oder Gemeindegebiets.
(3) Eine wesentliche Aufgabe der Zweigvereine, Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen ist das Anwerben neuer Mitglieder für den Verein RED BIKER.
§ 24 Finanzielle Beziehungen
(1) Die Mitgliedsbeiträge des Vereins RED BIKER werden durch den Verein vereinnahmt und durch den Kassier/die Kassierin statutengemäß verwaltet.
(2) Die Mitgliedsbeiträge werden zwischen dem Verein und den Landes-vereinen bzw. Landesgruppen geteilt.
Jene Bezirks- und Ortsgruppen, die sich als Zweigvereine statutengemäß konstituiert haben, sind bei der Aufteilung mit zu berücksichtigen.
Über das Teilungsverhältnis bestimmt die Generalversammlung. Es ist dabei der Grundsatz zu beachten, dass sowohl der Verein wie auch die Landesvereine bzw. -gruppen und alle übrigen Zweigvereine ihre statutengemäßen Aufgaben erfüllen können.
(3) Der Vorstand hat den Landesvereinen bzw. -gruppen bis zum 30. Juni jeden Jahres ihre Anteile an den bis zu diesem Zeitpunkt vereinnahmten Mitgliedsbeiträgen der ihren Zuständigkeitsbereich zuzuzählenden Mitglieder zu überweisen.
Offene Mitgliedsbeiträge hat der Vorstand zu betreiben und die auf Grund der Betreibungen hereingebrachten Mitgliedsbeiträge den Landesvereinen bzw. -gruppen bis längstens der im § 7 Abs. 2 erster Satz normierten Frist zu überweisen.
Anlässlich der Überweisungen ist den Landesvereinen bzw. -gruppen eine Aufstellung der vereinnahmten und offenen Mitgliedsbeiträge zu übermitteln.
(4) Abs. 3 ist sinngemäß auf die im Abs. 2 zweiter Satz genannten Bezirks- oder Ortsgruppen anzuwenden.
(5) Die Zweigvereine, Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen können beim Vorstand des Vereins schriftlich und begründet die Bereitstellung von Finanzmitteln für ihre Tätigkeit beantragen.
Derartige Mittel dürfen nur im Sinne des Vereinszweckes und der Statuten des Vereins oder Zweigvereins verwendet werden.
Der Vorstand des Vereins hat darüber binnen angemessener Zeit begründet zu entscheiden.
(6) Zweigvereine sind berechtigt, in Abstimmung mit dem Vereinsvorstand und unter Beachtung dieser Statuten eigene Einnahmen aus der Vereinstätigkeit zu erlösen sowie eigenes Vermögen zu erwerben und zu verwalten, wobei dies keinesfalls im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen des Vereins oder anderen rechtlichen Normen stehen darf.
